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@fenstersims@muenchen.social

2026-04-07 08:44 UTC

@tagesschau Im Gegenzug sollten Verkehrsgefährdungen per Kfz zum Straftatbestand aufgewertet werden. Eine Farce was für Aktionen als Ordnungswidrigkeit bagatellisiert werden.

Replies (1)

  • @berner@hessen.social 2026-04-07 08:49

    @fenstersims @tagesschau Und: Ordnungswidrigkeiten müssen nicht verfolgt werden (Ermessensspielraum) – Straftaten hingegen schon.

    Open ##1444761